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18.05.2022

Suchan-Mayr/Dworak zu 15a-Verhandlungen: „Kindergartenmilliarde muss jährlich zur Verfügung stehen!“

Die Familiensprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Kerstin Suchan-Mayr und der Präsident des NÖ GVV Rupert Dworak fordern vor Abschluss der 15a-Vereinbarung vom Bund, die 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für die Kinderbetreuung, welche 2016 zwischen dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ausverhandelt waren und letztendlich von der ÖVP verhindert wurden: „Die nun kolportierte – auf fünf Jahre aufgeteilte – Mogel-Milliarde wäre das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben steht. Einen weiteren PR-Schmäh der schwarz-grünen Bundesregierung kann sich Österreich nicht leisten. Die Politik muss endlich für echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Es braucht mehr Geld für den Ausbau und die personelle Ausstattung, um ein ganzjähriges, ganztägiges und gratis Angebot zur Verfügung stellen zu können. Außerdem bedarf es des Ausbaus der Bildungsangebote in den Kindergärten, wie bspw. Englisch. Deswegen sagen wir es noch einmal in aller Deutlichkeit: Es braucht eine Kindergartenmilliarde pro Jahr, um den Rechtsanspruch auf eine Nachmittagsbetreuung umsetzen zu können! Denn nur so erhalten Niederösterreichs Familien eine echte Wahlfreiheit und werden finanziell sowie organisatorisch entlastet!

SPÖ NÖ und NÖ GVV fordern die von Kern und Mitterlehner ausverhandelten 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für die Nachmittagsbetreuung inkl. Rechtsanspruch für die Eltern; derzeit kolportierte Lösungen mit weit darunter liegenden Zahlen wären nichts anderes als der nächste PR-Schmäh der ÖVP und würden nicht einmal die Teuerung abdecken