Bezirksorganisation Waidhofen

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SPÖ zu Sozialhilfegesetz

Abermals überfallsartig hat gestern die ÖVP-Mehrheitsfraktion im Landtag die – aufgrund nicht verfassungsgemäßer Bestandteile im Gesetz der ÖVP/FPÖ-Vorgängerregierung - Änderungen im Sozialhilfegesetz eingebracht. Es sei typisch für die ÖVP NÖ wieder ohne seriöse Begutachtungsmöglichkeit ein Gesetz durchzupeitschen. Der Klubobmann der SPÖ im NÖ Landtag, LAbg. Reinhard Hundsmüller meint dazu: „Diese Vorgangsweise schließt ExpertInnen, wie politische MitbewerberInnen gleichermaßen aus und ist mitnichten der Ausdruck eines Miteinanders!“

„Die Politik hat dafür Sorge zu tragen, dass Kindern ein guter Start ins Leben ermöglicht wird und sie Chancengleichheit vorfinden. Durch dieses Gesetz wird Kinderarmut neuerlich verfestigt. Das ist eine Schande für Niederösterreich“, erkennt LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, nach erster intensiver Prüfung des ÖVP-Antrags neuerlich massive Ungleichbehandlung von Kindern in der Sozialhilfe. Kinder aus armen und armutsgefährdeten Haushalten erfahren Einschränkungen bei der Kleidung, beim Wohnen, beim Essen, bei der Freizeit und natürlich auch in der Bildung. Damit würden auch die beruflichen Chancen sinken. Die Gefahr, später arbeitslos zu sein, steige wie auch das Gesundheitsrisiko. Jedes Kind müsse gleich viel wert sein, verlangt Schnabl und schlägt einen einheitlichen Richtsatz von 23 % vor, „um auch Kindern von unverschuldet in schwierige Situationen geratenen NiederösterreicherInnen eine Kindheit voller Chancen bieten zu können.“

Auch die Situation für Wohngruppen ist noch immer nicht gelöst, weist Sozial-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig auf den Umstand hin, dass einander gänzlich unbekannte Personen – beispielsweise in Notwohnungen für Frauen - laut Bundesgesetz als Haushaltsgemeinschaft gelten. „So wird der Schritt zurück in die Selbstständigkeit nahezu verunmöglicht. Unser Anspruch muss es doch sein, jedem Menschen dabei zu helfen wieder in ein geregeltes Leben zurückzufinden und seinen Lebensunterhalt verdienen zu können - mit diesen Schritten verfestigt die ÖVP-Mehrheit im Land lediglich Armut“, meint Königsberger-Ludwig, die auf eine Klarstellung des Gesetzes pocht, dass BewohnerInnen von Notwohnungen und ähnlichen Einrichtungen nicht als Haushaltsgemeinschaft zu werten sind.

Die SPÖ NÖ werde jedenfalls ihren, bereits im Dezember eingebrachten Antrag wieder einbringen, der den Bund auffordert sich dieser Formulierung anzunehmen. In Richtung der Mehrheitspartei hofft man die Situation für betroffene Wohngruppen endlich gemeinsam einer nachhaltigen Lösung zuführen zu können. „Außerdem werden wir einen Antrag auf Abänderung der Kinderrichtsätze auf einheitliche 23 % für jedes Kind stellen. Sollte diesem nicht beigetreten werden, gibt es vonseiten der Sozialdemokratie keine Zustimmung“, bekräftigt Klubobmann Hundsmüller die Stoßrichtung der Sozialdemokratie. Die ÖVP würde das Märchen vom Kinderland erzählen – in Niederösterreich entfernt man sich mit diesem Gesetz davon um einen weiteren großen Schritt, so Schnabl, Hundsmüller und Königsberger-Ludwig abschließend.