Bezirksorganisation Waidhofen

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Menschen sollen sich in Politik einmischen

„Ich nehme mir Zeit, um die NiederösterreicherInnen in ihrer Region zu besuchen – mir ihre Probleme anzuhören und ihnen zu helfen, wo es möglich ist, ich hole mir Zustimmung, aber auch Kritik und natürlich haben wir auch Spaß miteinander“, erklärt Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl zu seiner diesjährigen „Sommertour“.

Insgesamt hat er von Mitte Juni bis jetzt im Rahmen der Sommertour 15 Bezirke (Amstetten, Scheibbs, Baden, Waidhofen, Tulln, Bruck, Gmünd, Neunkirchen, Hollabrunn, Zwettl, Lilienfeld, Mistelbach, Horn, Krems, Korneuburg, Wiener Neustadt) besucht – dazu kommen die Veranstaltungen, die Franz Schnabl jetzt im Sommer besucht hat: So wurde die Einkaufsnacht in Amstetten besucht, der Bierkirtag in Weitra, das Jubiläum „130 Jahre Kamptalbahn“ in Sigmundsherberg, das Volksfest in Krems und Wieselburg, das Erdäpfelfest in Korneuburg, das Sommerfestival in St. Pölten, das Sonnentor Kräuterfest in Sprögnitz, die Augustwies’n in Hollabrunn, der Landeswandertag des Pensionistenverbandes, bei dem auch Pamela Rendi-Wagner, Rudi Silvan und Sonja Hammerschmid, um nur einige zu nennen.

„Das sind laut Tachometer 11.500 gefahrene Kilometer quer durch Niederösterreich, dazu noch zahlreiche Wanderungen und Spaziergänge“, erklärt Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar: „Denn wir wollen keine Politik, die hinter verschlossenen Türen ausgemacht wird, sondern wir wollen die Menschen in unsere Überlegungen, Strategien und Entscheidungen einbinden, sie sollen sich einmischen können. Wir wollen eine Politik, von der die Menschen etwas haben, die ihre ganz persönliche Lebenssituation verbessert. Und das geht nur mit den NiederösterreicherInnen gemeinsam!“

Insgesamt habe der Landesparteivorsitzende mit zahlreichen Menschen, geschätzt rund 15.000, Kontakt gehabt, mit ihnen gesprochen, diskutiert, ihre Sorgen angehört. So habe ihm etwa eine Großmutter aus dem Raum Korneuburg ihre Sorgen mitgeteilt, dass das Enkelkind, ein junger Mann von 25 Jahren, wegzieht, weil er im Umfeld keine Wohnung findet, die er sich auch leisten kann. Die Mieten sind im Umland von Wien oft sehr hoch, sie hat nun Angst, dass sie den Kontakt zum Enkel verliert, wenn er beispielsweise nach Wien zieht. Und genau hier setzt unsere Politik an: „Gerade für junge Menschen sind Mieten und Baugründe oft nicht mehr leistbar. Wir setzen uns ein, dass Wohnungen gebaut werden, die die Menschen auch bezahlen können, für die sich nicht die Hälfte ihres Einkommens ausgeben müssen. Wir haben es in einigen Gemeinden schon vorgezeigt, dass es möglich ist, Wohnungen für junge Menschen und Familien zu bauen“, sagt Kocevar: „Was wir brauchen sind genügend Neubauten, einen starken gemeinnützigen Wohnbau und ein bundesweites Mietrecht mit Obergrenzen. Für eine gute Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen wollen wir die Widmungskategorie ‚Sozialer Wohnbau‘ wieder einführen!“

Eine junge Mutter aus dem oberen Waldviertel ist Krankenschwester in einer Klinik im Waldviertel, ihr Mann pendelt nach Wien. Die beiden sind darauf angewiesen, dass die vierjährige Tochter Elisabeth tagsüber betreut wird. Doch das erfordert eine ausgeklügelte Logistik und die hohe Bereitschaft der Oma, die junge Familie zu unterstützen. Manchmal wissen die Eltern nicht, wie sie die Betreuung organisieren sollen, das Urlaubsguthaben ist fast aufgebraucht, es sind noch ein paar Tage für Weihnachten übrig. „In NÖ Kindergärten gibt es im Jahr 33 Schließtage. Viele Eltern stehen das ganze Jahr über vor der Herausforderung ihre Kinder zu betreuen – manchmal ist es nicht einmal möglich, dass die ganze Familie gemeinsam Urlaub hat“, weiß Kocevar aus seiner Erfahrung als Bürgermeister und Vater: „Es ist höchste Zeit, die Familien organisatorisch und finanziell zu entlasten und ganztägige Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, die auch am Nachmittag kostenfrei sind. Die Eltern müssen die Wahlmöglichkeit haben: Diese ist nicht gegeben, da Betreuungskosten monatlich mehrere hundert Euro ausmachen. Eltern mehrerer Kinder bleibt so unterm Strich kaum etwas, trotz höherem Arbeitsstundenausmaß.“

 

Zwt. Wollen eine Mehrheit von Schwarz-Blau verhindern
Für Kocevar seien die unzähligen Kontakte mit den NiederösterreicherInnen wichtig, um sie von den Inhalten der SPÖ zu überzeugen. „Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung – geht es weiter mit dem Sozialabbau zugunsten einiger weniger Besitzender, wird die Sozialpartnerschaft weiter ausgehöhlt oder schaffen wir es, eine Umkehr dieser schwarz-blauen Politik hin zu einer Politik der Menschlichkeit und Solidarität zu erzwingen? Indem eine Mehrheit von Schwarz-Blau verhindert wird“, erklärt Kocevar: „Wir haben die besseren Inhalte und Ziele. Und ich bin überzeugt davon, dass unsere KandidatInnen – allen voran Pamela Rendi-Wagner und Rudi Silvan – diese glaubhaft und ehrlich vermitteln!“

„Wo immer wir unterwegs sind – von Gmünd bis Neunkirchen, von Schwechat bis St. Valentin, werden wir mit vielen Themen bestätigt“, erklärt Kocevar: „Etwa mit der unserer Forderung nach einem 365-Euro-Jahresticket für die Öffis, mit der Notwendigkeit für kostenfreie Kinderbetreuungseinrichtung auch am Nachmittag, Wohnungen, die bezahlbar sind, einem vernünftigen Gesundheits- und Pflegesystem und Löhnen und Gehälter, von denen man anständig leben kann.“

Zwt.: Ein Paket für die NiederösterreicherInnen wird geschnürt
Schnabl wolle in der heutigen Landesparteivorstandssitzung Prinzipien und die thematischen Grundpfeiler vorschlagen, ohne deren Umsetzung es keine erfolgreichen Regierungsgespräche geben kann. Dann werde nach der SPÖ Kärnten morgen LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, das „Paket für die NiederösterreichInnen“ präsentieren, er beschreibt die roten Linien: „Nach den vielen Skandalen – von Liederbuch bis Ibiza – und weiteren zahlreichen Einzelfällen ist seit Jahrzehnten evident, dass die FPÖ nicht regierungsfähig ist. Daher wird es mit dieser Partei keine Regierungszusammenarbeit geben. Wer möchte, dass das Ende der türkis-blauen Mehrheit wahr wird, muss zur Wahl gehen und die SPÖ stärken. Nur wenn sich eine Regierung aus diesen beiden Parteien rechnerisch nicht ausgeht, wird ein neues Regieren, im Sinne des sozialen Zusammenhalts und der positiven Weiterentwicklung Österreichs möglich sein. Wenn diese beiden Parteien wieder über 50 Prozent plus eine Stimme verfügen, werden sie ihre unsoziale, Großkonzerne begünstigende Politik fortsetzen.“

Inhaltliche rote Linien sind für die SPÖ NÖ das Recht auf die Vier-Tage-Woche, ein Wohnpaket, das die Abschaffung der Mehrwertsteuer und der Maklergebühren für Mieter beinhaltet sowie eine Stärkung des ländlichen Raumes durch den rascheren, vollflächigen Ausbau des Breitbandinternets oder der öffentlichen Verkehrsmittel. Schnabl meint dazu: „Wir brauchen eine Öffi-Milliarde, die Ausbaumaßnahmen und Investition in optimale, dichtere Taktung garantiert. Zum anderen braucht es finanzielle Entlastung der PendlerInnen, die in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren und ihre Freizeitgestaltung bestreiten und damit einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz leisten.“ Schnabl unterstützt auch das Klimavolksbegehren und möchte die darin festgeschriebenen Forderungen von der kommenden Regierung umgesetzt wissen. „Und zwar durch eine/n KlimaschutzministerIn“, wie er betont.

Zu guter Letzt müssten, so Schnabl, Familien nachhaltig entlastet werden: „Niederösterreichs Kindergärten müssen endlich ganztags, ganzjährig, kostenfrei zur Verfügung stehen. Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung im Leben eines Kindes. Hier sollte flächendeckend in ganz Österreich derselbe freie Zugang und die Wahlmöglichkeit für Eltern und Kinder bestehen.“ Abschließend nannte Schnabl noch die Anstrengung einer optimalen Pflegenah- und Gesundheitsversorgung im ganzen Bundesgebiet als zentrale Themen, die in etwaigen Gesprächen nach der Wahl im Mittelpunkt stehen müssten.