Bezirksorganisation Waidhofen

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Dworak/Suchan-Mayr...

Intensive Diskussionen bei Dialog|Zukunft-Veranstaltung „Städte und Gemeinden in der Krise“; SPÖ NÖ drängt auf echte finanzielle Hilfe in Form von 250 Euro pro Einwohner an Ausgleichszahlungen vom Bund, ÖVP NÖ will noch abwarten

Eine weitere Diskussion der NÖ Bildungsakademie aus der Reihe Dialog|Zukunft stand unter dem Motto „Städte und Gemeinden in der Krise“. Als Teilnehmer waren Präsident Bgm. Mag. Alfred Riedl (Österreichischer Gemeindebund), Präsident Bgm. Rupert Dworak (Gemeindevertreterverband Niederösterreich), SPÖ-LAbg. Bgm. Mag. Kerstin Suchan-Mayr (St. Valentin), ÖVP-LAbg. Bgm. Michaela Hinterholzer (Oed-Öhling) und Mag. Peter Biwald (KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung) geladen.

Intensive Diskussionen gab es zur Thematik der Gemeinde-Förderungen. Während sich die ÖVP-Politiker Riedl und Hinterholzer mit den beschlossenen Förderungsmaßnahmen zufrieden zeigten und in den kommenden Monaten die Entwicklung der Gemeindefinanzen betrachten wollen, gaben Dworak und Suchan-Mayr eine andere Marschrichtung vor: Oberste Priorität muss die Aufrechterhaltung der Liquidität von Städten und Gemeinden haben. Auch KDZ-Experte Mag. Biwald erläuterte, dass man den Kommunen in einem ersten Schritt den Einnahmenentfall ersetzen müsse, um anschließend mit Investitionen arbeiten zu können. „In vielen Städten und Gemeinden ist die Situation bereits derart prekär, dass einigen von ihnen die baldige Zahlungsunfähigkeit droht. Die Schulerhaltung, die Abwasserentsorgung und Wasserversorgung sowie das Rettungs- und Feuerwehrwesen, um nur einige Beispiele zu nennen – all diese Leistungen werden wir in der gewohnten Qualität nicht mehr bereitstellen können. Deswegen wird das Investitionspaket vom Bund, bei dem maximal 50 Prozent der Investitionen von ausgewählten Projekten nur dann gefördert werden, wenn die Gemeinden zu 100 Prozent vorfinanzieren, das Problem vieler Kommunen nicht lösen! Die Städte und Gemeinden brauchen jetzt Geld – daher ist das SPÖ-Modell mit 250 Euro pro Einwohner an Ausgleichszahlungen unumgänglich! Nur so kann es uns gelingen, die schlimmsten Folgen für die Kommunen und die regionale Wirtschaft abzufedern und gestärkt aus der Krise zu starten!“, so NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak und LAbg. Bgm. Kerstin Suchan-Mayr.