Bezirksorganisation Waidhofen

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3.935 Kinder bekommen weniger Sozialhilfe

„Wie von uns befürchtet bringt das neue Sozialhilfegesetz mehr Kinderarmut. Das Ausmaß der Verschlechterungen ist jedoch noch schlimmer als erwartet“, kommentiert die für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig den heutigen Beschluss zum Sozialhilfe-Ausführungsgesetz im NÖ Landtag.

Eine Anfragebeantwortung zu Mindestsicherungs-BezieherInnen durch LR Waldhäusl zeigt, dass von den knapp 6.000 Kindern, die derzeit in NÖ Mindestsicherung beziehen, zwei Drittel ab nächstem Jahr weniger haben werden – bedingt durch den heutigen Schritt der ÖVP und der FPÖ. Unter den 3.935 Kindern, die also von Schwarz-Blau zu Verlieren gemacht werden, befinden sich auch mehrere hundert Kinder von AlleinerzieherInnen – trotz des groß angekündigten Alleinerzieherbonus. „Die entlassene Bundesregierung hat ein gestörtes Verhältnis zum Wort Bonus. Gemeint sind damit stets Einschnitte für Bedürftige“, stellt Königsberger-Ludwig fest.

Die tausenden Euro pro Haushalt, mit denen ÖVP und FPÖ die derzeitige Mindestsicherung als zu großzügig darstellen, finden in der Realität kaum statt. „Ein Paar mit vier Kindern bekommt laut Anfragebeantwortung derzeit im Schnitt 212€ aus der Mindestsicherung zum eigenen Einkommen dazu. Für viele wird es mit dem neuen Gesetz künftig keinen einzigen Cent mehr geben“, so Königsberger-Ludwig weiter. Grund dafür sind die massiv reduzierten Richtsätze mit denen viele Familien nun plötzlich „zu viel“ verdienen, um Anspruch auf eine kleine Aufstockung zu haben.

Kinderarmut ist für Menschen ein schwerer Rucksack, den sie oft ein Leben lang nicht ablegen können. So werden Menschen, die als Kind arm waren, später öfter krank, arbeitslos, arm und müssen mit einer geringeren Lebenserwartung rechnen. „Ein Gesetz, das bei wehrlosen Kindern kürzt, haben wir in unserem schönen Land nicht nötig. Dieser Beschluss ist rücksichtslos und unverantwortlich. Schwarz-Blau fährt hier – ohne Begutachtungsmöglichkeit – über alle Betroffenen und deren Vertreter-Organisationen drüber und nimmt ihnen die Möglichkeit ihre Expertise einzubringen. Dafür ist die Sozialdemokratie nicht zu haben“, so Königsberger-Ludwig abschließend.